Relevant für die Geltung der Menschenrechte und für deren Rückhalt in der Gesellschaft sind solche Fragen in allen Demokratien. Aber sie sind es besonders für die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie, wo der internationale Menschenrechtsschutz oft mit Verweis auf den «Willen des Volkes» kritisiert wird. In der Schweiz ist daher die Erfahrung eines Spannungsfeldes zwischen (direkter) Demokratie und Menschenrechten besonders ausgeprägt. Gerade wenn jeweils ein spektakulärer internationaler Gerichtsentscheid mit Bezug zur Schweiz fällt, zeigen sich unterschiedliche Verständnisse von Demokratie und Menschenrechten und von deren Verhältnis zueinander. Die Frage, ob eines davon der Zweck und das andere (bloss) das Mittel sei, hat in der Schweiz daher besondere Bedeutung.  

Wo keine Demokratie, da keine Menschenrechte  

Eng verbunden mit diesem Problem ist die Beobachtung, dass Demokratie als Staatsform weltweit unter Druck ist. Das ist auch für die Menschenrechte ein enormes Problem, denn so spannungsreich das Verhältnis der Demokratie zu den Menschenrechten sein mag, gedeihen können diese nur unter Bedingungen der Demokratie. 

Ein Thema für die SMRI 

Eine der zentralen Aufgaben der SMRI ist es daher, am gesellschaftlichen Konsens zur Demokratie und zu den Menschenrechten in der Schweiz zu arbeiten. Denn dieser ist nicht einfach gegeben, sondern muss permanent gepflegt werden. Menschenrechte und die Demokratie können nur so lange Bestand haben, wie sie von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden. In der Schweiz hängt dieser Konsens sehr stark ab vom Verhältnis, in das die Gesellschaft Menschenrechte und Demokratie setzt.  

Es handelt sich daher um ein Schwerpunktthema, in dem der Austausch und das gegenseitige Verständnis im Vordergrund stehen sollen. Der SMRI kann eine wichtige Rolle zukommen in der Vermittlung des Wertes des internationalen Menschenrechtsschutzes – nicht zuletzt als einem Faktor zur Pflege der Demokratie.  

Das Verhältnis von Politik und Rechtsetzung  

Zum Thema Demokratie und Menschenrechte gehört auch ganz allgemein die Rolle von Gerichten in der Gesellschaft und ihr Verhältnis zu politischen Gremien. Insbesondere gilt das für die Frage, ob und wie Gerichte demokratisch gesetzten Normen, die aber gegen die Grundrechte in der Verfassung verstossen, die Anwendung versagen dürfen, also die Frage der Verfassungsgerichtsbarkeit.  

Schliesslich ist die Frage, wer alles an der Demokratie teilhaben darf, wer also über politische Rechte verfügt und wer davon ausgeschlossen wird (z.B. auf Grund von Behinderungen, des Alters oder der Herkunft), eine zentrale Frage im Verhältnis von Menschenrechten und Demokratie.  

Der Raum, der Demokratie sich nehmen muss 

Ein Thema, dem sich die SMRI vertieft widmet, ist die Frage, wie Kommunikationsgrundrechte (die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, etc.) geschützt sein müssen, damit eine demokratische Debatte in der Gesellschaft gedeihen kann. Viele dieser Rechte sind in letzter Zeit stark unter Druck geraten – aus Sicherheitserwägungen oder auf Grund starker gesellschaftlicher Ablehnung der Meinungen, die besonders auf die Nutzung des öffentlichen Raumes angewiesen sind, um gehört zu werden.  

Die SMRI erforscht in diesem Kontext, unter welchen Voraussetzungen die Verengung des öffentlichen Raumes für öffentliche Debatten durch legitime Interessen gedeckt ist, und wo sie dazu dient, Stimmen auszuschliessen, die besonders marginal oder missliebig sind. Wo letzteres der Fall ist, leiden nicht nur die Menschenrechte, sondern auch die Qualität der Demokratie.