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Recht auf gesunde Umwelt im Kanton Genf
Die Verfassung der Republik und des Kantons Genf garantiert das Recht auf eine gesunde Umwelt (Art. 19 KV-GE). Da es sich um ein justiziables Recht handelt, können Grundrechtsträger*innen damit gerichtlich gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers im Bereich Umweltschutz vorgehen. Im Rahmen der Vereinten Nationen wurde 2022 das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt in einer Resolution der Generalversammlung anerkannt.
Geschichte
Am 1. Juni 2013 trat die neue Kantonsverfassung in Kraft, die die alte Genfer Verfassung von 1847 ersetze und die den Menschenrechtsschutz deutlich verbesserte. Ein wichtiger Bezugspunkt für die Verankerung des Rechts auf eine gesunde Umwelt in der kantonalen Verfassung war die bereits fortgeschrittene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Umwelt. Diese hält fest, dass die Schutzpflichten, die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergeben, von den Staaten den Schutz ihrer Bewohner*innen vor Umweltgefahren verlangen.
Auswirkungen im Alltag
Auf der Verfassungsgrundlage wurde mit «Umwelt 2030» ein kantonales Umweltschutzkonzept entwickelt. Die Bilanz der Zivilgesellschaft in Bezug auf das Recht auf eine gesunde Umwelt fällt ambivalent aus. Yves Lador, Mitglied des Netzwerks Réseau d’information de Genève sur les activités relatives aux droits et libertés (REGARD), hält fest: «Die Luftqualität́ in Genf bleibt ein problematisches Thema. Zwar ist die Schadstoffbelastung der städtischen Gebiete laut staatlichen Statistiken zwischen 2003 und 2022 von ‹sehr hoch› auf ‹signifikant› gesunken, doch die Verringerung der Schadstoffe im Allgemeinen bleibt eine grosse Herausforderung. Einige Anstrengungen tragen also Früchte, aber Spitzenbelastungen lösen immer noch keine besonderen Schutzmassnahmen aus. Die Verbände des Kantons fordern daher, dass das Recht auf eine gesunde Umwelt die Grundlage für den Dialog mit der Bevölkerung über diese Belastungen bildet.»
Nationale und transkantonale Wirkung
Die Einführung des Rechts auf eine gesunde Umwelt im Kanton Genf stellt bis heute eine Pionierleistung in der Schweiz dar. Anfang der 2020er Jahre wurde die Debatte um die Verankerung eines entsprechenden Grundrechts auf Bundesebene mit einer parlamentarischen Initiative angestossen. 2022 gab der Nationalrat der Initiative keine Folge. Auf kantonaler Ebene wird die Forderung nach einem Grundrecht auf eine gesunde Umwelt jedoch auch in anderen Kantonen wie in der Waadt in der politischen Debatte laut.