Wer setzt in der Schweiz die Menschenrechte um?

Die für die Schweiz bindenden Grund- und Menschenrechte sind in der Verfassung und in internationalen Menschenrechtsabkommen festgehalten. Ihre Umsetzung ist die Aufgabe von Bund und Kantonen. Dem föderalen System entsprechend sind die Lösungsansätze vielfältig, und der Stand der Umsetzung ist unterschiedlich. Wie alle Staaten muss die Schweiz der UNO und dem Europarat regelmässige Berichte über die Umsetzung der internationalen Menschenrechtsabkommen vorlegen. Diese Berichterstattung wird durch das föderale System komplexer.

Aktuelle Informationen für die SMRI

Die SMRI wird die Behörden bei der Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen unterstützen und damit zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in der Schweiz beitragen. Zudem wird sich in die öffentliche Debatte und in die Politik einbringen sowie zur Information interessierter Kreise und einer breiteren Öffentlichkeit beitragen. 

Um ihre Schwerpunkte angemessen setzen zu können, braucht die SMRI einerseits eine aktuelle Gesamtschau über den Stand der Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen auf Bundesebene und in den Kantonen. Andererseits muss sie sich einen Überblick verschaffen über Strukturen und Abläufe in den menschenrechtlichen Staatenberichtsverfahren gegenüber UNO und Europarat und in der politischen Umsetzung der Empfehlungen an die Schweiz. Sie hat einen entsprechenden Auftrag für eine Studie an Interface Politikstudien Forschung Beratung AG erteilt.

Die Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz liegt in den Händen unterschiedlicher politischer Verantwortungsträger*innen und Verwaltungsstellen. Entsprechend vielfältig sind die Lösungsansätze, Erfolge und Defizite. Diese Vielfalt wird Interface in ihrer Grundlagenstudie erheben. Ausgangspunkt für diese Untersuchung ist die jüngste Allgemeine Regelmässige Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) der Schweiz durch den UNO-Menschenrechtsrat, welche am 27. Januar 2023 stattgefunden hat.

Breite Datenbasis

Zu allen bearbeiteten Themen wird Interface Defizite und «Best Practices» erheben – im Inland, aber auch in Vergleichen zu Erfahrungen im Ausland. Die Studie soll Optionen aufzeigen, mit welchen Arbeitsschwerpunkten und Strategien die neue SMRI in den Staatenberichtsverfahren und vor allem bei der Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Staat und mit Menschenrechtsorganisationen und in deren Ergänzung einen Mehrwert schaffen kann.

Für diese Untersuchung wird Interface die aktuellen Staatenberichtsverfahren analysieren, in welche die Schweiz involviert ist, sowie bei den Behörden, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, Forscher*innen und NMRIs anderer Länder Informationen, Erfahrungen und Anliegen bezüglich der Koordination und Stärkung dieser Arbeiten für einen umfassenden Menschenrechtsschutz einholen.

Informationen zum Projekt

Projektname: Grundlagenarbeit für die Schweizerische Menschenrechtsinstitution SMRI
Projektstart: 25. Oktober 2023
Projektende: April 2024
Auftragnehmerin: Interface Politikstudien Forschung Beratung AG

Die Produkte dieses Prozesses liegen mittlerweile vor und es wird nach sinnvollen Möglichkeiten gesucht, sie der Öffentlichkeit in einer nutzbaren Form zugänglich zu machen.